Wollankstraße: erneuter Straßenumbau nur nach umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger!

Veröffentlicht am 03.12.2012 in Verkehr

Kreuzung Wollankstraße/Florastraße noch mit Mittelinsel: abendliche Impression, die so bleiben sollte

Völlig überrascht wurden die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung, als Sie in der Sitzung am 23. Oktober 2012 erfuhren, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Tiefbauamt des Bezirkes den erneuten Umbau der Wollankstraße im Bereich der Einmündung mit der Florastraße planen: So hätten sie gemeinsam mit dem Betreiber einen fertigen Entwurf für den Umbau der Kreuzung sowie einen Vertrag zur Übernahme der Kosten erarbeitet. Dieser solle kurzfristig unterschrieben werden. Die Bezirksverordneten aller Parteien waren verwirrt und entrüstet zugleich, hatte doch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roland Schröder, nur durch einen Zufall von den Plänen erfahren und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. So wurden das ganze Ausmaß und die Nicht-Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirkspolitik offenkundig. Roland Schröder formulierte im Ergebnis der Sitzung einen parteiübergreifenden Antrag Keine Erweiterung der Kreuzung Wollankstraße/Florastraße, der in der BVV bei nur zwei Enthaltungen beschlossen wurde. Damit ist der heimliche Umbau der Wollankstraße zunächst gestoppt. Nun kann eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, in deren Ergebnis die Bezirkspolitiker über die Notwendigkeit des Umbaus und die genauen Details befinden werden. Warum denn nicht gleich so?

Die Sanierung und der Umbau der Wollankstraße wurden erst im vergangenen Jahr fertiggestellt: So wurde die Baumaßnahme erst am 16. August 2011 abgenommen. Die Lichtsignalanlage an der Florastraße ging sogar erst am 13. Dezember 2011 in Betrieb. Beim Umbau der Straße wurden insbesondere die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigt. Dazu wurden der Kreuzungsbereich entsprechend umgestaltet und eine Mittelinsel in der Florastraße errichtet, um die Querungssicherheit durch Bereitstellung von Aufstellflächen zu gewährleisten. Zugleich wurde eine durchgängige Radverkehrsanlage in der Wollankstraße gebaut, wodurch auch der zu überquerende Fahrbahnbereich in der Wollankstraße verkleinert wurde und die Seitenbereiche neu gestaltet werden konnten. Das erfolgte in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow.

Im Herbst 2011 wurde – kurz nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur BVV – ein Bauantrag genehmigt, der an der Kreuzung Wollankstraße/Florastraße die Errichtung eines REWE-Marktes in der Wollankstraße 15 – 17 mit 82 Stellplätzen ermöglicht, ohne dass die Zufahrt abschließend geklärt wurde. Kein Wunder also, dass nunmehr der Betreiber des zwischenzeitlich fertiggestellten REWE-Marktes die Zufahrt optimal für Autofahrer geregelt haben möchte.

Dazu soll die Kreuzung aufgeweitet werden, um einen separaten Linksabbiegerstreifen in östlicher Fahrtrichtung zu bauen, von dem aus der neu errichtete REWE-Supermarkt per Auto optimal zu erreichen wäre. Dazu muss jedoch auch die Fahrbahn auf der Südseite der Wollankstraße ausgeweitet werden, was jedoch zulasten von Rad- und Fußverkehr geschehen würde. Der behinderungsfreie Verkehrsfluss für PKW soll hier also der Verkehrssicherheit und dem Flächenbedarf von Rad- und Fußverkehr Vorrang erhalten. Das dürfte im deutlichen Widerspruch zu allen Strategien zur Verkehrssicherheit stehen und auch zu den Fuß- und Radverkehrsstrategien des Senats. „Was nützen derartige Strategien und Programme, wenn sie in konkreten Fällen missachtet werden?“, fragt Roland Schröder. Das gilt vor allem auch deshalb, weil der Vollsortimenter sicherlich eine hohe Attraktivität hat und damit entsprechende Kundenströme heranziehen und somit auch der querende Fuß- und Radverkehr im  Kreuzungsbereich stark ansteigen wird. Nicht nur, dass die Mittelinsel in der Florastraße zurückgebaut werden soll, zugleich wird auch der zu überquerende Fahrbahnraum auf beiden Seiten der Wollankstraße größer. Auch hierbei sollte die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer stets im Vordergrund stehen, so dass die Ausweitung nicht empfohlen werden kann. Angesichts der damit verbundenen Reduzierung der Verkehrssicherheit (durch Ausweitung der Verkehrsfläche und Rückbau der Mittelinsel) für den Rad- und Fußverkehr im Kreuzungsbereich Wollankstraße/ Florastraße widerspricht der vorgeschlagene Umbau auch den Strategien zum Fuß- und Radverkehr des Landes Berlin und ist abzulehnen.

Besonders pikant bleibt jedoch, dass der Eigentümer, die Senatsverwaltung und das Bezirksamt diese heimliche Planung ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirkspolitik umsetzen wollten. Die zügige Beschlussfassung der BVV war daher dringend erforderlich, da die Unterzeichnung eines ausgehandelten Durchführungsvertrages unmittelbar bevorstand. „Wir haben gerade noch rechtzeitig Kenntnis von dem geplanten Umbau erhalten und konnten buchstäblich in letzter Sekunde ein erneutes Bauchaos auf der Wollankstraße verhindern“, führt Roland Schröder aus. „Es kann nicht sein, dass reine privatwirtschaftliche Interessen an den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bezirkspolitik vorbei durchgesetzt werden und zugleich auf die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend geachtet wird. Denn ob mit dem rein privatwirtschaftlich motivierten Umbau, wie es das Bezirksamt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0214/VII: Reibungsloses Einkaufen in Pankow durch erneuten Umbau der Wollankstraße bestätigt hat, auch eine Erhöhung der Sicherheit und die bessere Verkehrsführung für den Rad- und Fußverkehr verbunden ist, muss absolut bezweifelt werden. Ein derartiges Vorgehen ist nicht akzeptabel. Durch das Anhalten der Planungen und die Verhinderung der Vertragsunterzeichnung werden jetzt erst die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich. Anschließend kann sich dann der Ausschuss für Verkehr erneut mit dieser Frage beschäftigen und den tatsächlichen Umbaubedarf beraten", so Roland Schröder weiter.

 

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