26.10.2013 in Antrag von SPD Falkplatz-Arnimplatz

Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013

 

Am 18. Oktober hat die Kreisdelegiertenversammlung der Pankower SPD auf Antrag der SPD Falkplatz-Arnimplatz folgende Resolution beschlossen:

  1. Die Bundestagswahl vom 22.09. hat die Union mit einem Regierungsauftrag ausgestattet. Aus diesem Wahlergebnis folgt auch die erste Verantwortung zur Regierungsbildung.
  2. Die SPD hat gegenüber 2009 zwar marginal zulegen können, dennoch ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen zu verzeichnen. Einen Grund für dieses Ergebnis sehen wir darin, dass vor der Wahl mögliche Koalitions- und Machtoptionen ausgeschlossen wurden. Wir unterstützen ernsthafte Gespräche der SPD mit anderen Parteien zur Abklärung gemeinsamer Positionen und zur Durchsetzung unseres Regierungsprogramms.
  3. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, über eine eventuelle Koalition einen verbindlichen Mitgliederentscheid gemäß den §§ 13 und 14 des Organisationsstatus der SPD durchzuführen und werden für eine hohe Beteiligung werben.