Deutschland
24.08.2009 in Deutschland von SPD Falkplatz-Arnimplatz
Weil es gerade jetzt, wo sich unser Land und die Welt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen befinden, einer verantwortungsbewussten und sozial orientierten Regierung bedarf. Gerade die SPD hat die Krise bekämpft. Wir setzen uns für die globale Regulierung der Finanzwirtschaft und gegen die Maßlosigkeit von Managern ein. Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit ein Teil dieser Gewinne der Gemeinschaft zugute kommt.
26.05.2009 in Deutschland von SPD Falkplatz-Arnimplatz
Eigentlich war die Wahl nicht überraschend, aber schade ist es trotzdem. Demokratie heißt nicht immer, dass der (die) beste gewinnt. Natürlich, Horst Köhler Glückwünsche zu seiner Wiederwahl. Das soll jetzt auch nicht großes Nachtaroken werden. Aber die Instrumentalisierung der Wahl durch Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. erfordert dann doch eine Antwort.
27.11.2007 in Deutschland von SPD Falkplatz-Arnimplatz
Die Bahnprivatisierung, wie sie geplant war, ist erstmal gestoppt und zwar durch den Bundesparteitag der SPD. Ein Verschenken des Schienennetzes an private Investoren wird es jetzt nicht mehr geben. Dieser hat sich für das Volksaktienmodell ausgesprochen, also für die Privatisierung mittels stimmrechtsloser Aktien mit höherer Dividende. Weichen die Vereinbarungen für ein neues Privatisierungsmodell davon zu stark ab, so wird sich erneut ein Bundesparteitag damit beschäftigen. Das ist die Verpflichtung, die weiteren Privatisierungspläne mit Argusaugen zu verfolgen.
