19.01.2015 in Stadtentwicklung von SPD Falkplatz-Arnimplatz

Kann es so noch weiter gehen mit dem Bebauungsplanverfahren Mauerpark?

 
Quelle: Infoblatt Bezirk Mitte u. Groth Gruppe, Jan. 2015

Die Groth Gruppe und der Bezirksstadtrat Mitte, Carsten Spallek, laden am 20. Januar um 18:00 in die Ernst-Reuther Oberschule ein: zu einer „Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“

Es kann interessant sein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Denn sie ist geplant, obwohl sich die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-164a immer wieder verschiebt und kein Datum mehr genannt wird. Gibt es Schwierigkeiten mit dem Bebauungsplan für die Fläche nördlich des Gleimtunnels, auf der nach dem Willen des Investors auf 56.000 m² BGF inzwischen über 700 Wohnungen geplant sind?

Fakten zur Erinnerung

Nach zwölf Jahren Hängepartie beschließt die BVV Mitte am 19. April 2012 mit Stimmenmehrheit von SPD, CDU und Grünen die Weiterführung des Bebauungsplans 1-164 (damals noch ein Plan für Norden und Süden, mit Parkgestaltung ohne Bebauung im Süden): im Norden eine ökologisch verträgliche und sozial gemischte Teilbebauung mit 25 Meter Abstand des Baufeldes zur Pankower Grenze, d.h. der Ermöglichung eines durchgehenden „Grünen Bandes“, einer durchgängigen Kaltluftschneise sowie ungestörter Aktivitäten der „Jugendfarm Moritzhof“.


Kehrtwende: Parallel zum Kauf der Grundstücke Mauerpark von der CA Immo durch die Groth Gruppe im Juli 2012 wird ohne Beteiligung der BVV Mitte ein Städtebaulicher Vertrag zwischen der Groth Gruppe, dem Senat und dem Bezirksamt Mitte verhandelt, vom Senat am 30.10.2012 verabschiedet und mit dem Kaufvertrag „Mauerpark“ zum 20. Dez. 2012 wirksam.


Inhaltlich sieht der Vertrag  weitreichende Schadensersatzforderungen an  das Land Berlin vor, wenn eine Vollbebauung der Fläche (ein Baufeld direkt bis an die Pankower Grenze) wegen Scheiterns des Bebauungsplanes nicht realisiert würde.


Schon jetzt gilt, dass auf das Land fast 7 Mio. € an Zahlungen zukommen (3,82 Mio. an die CA Immo, 1,52 Mio. an die Deutsche Bahn für eine Gleimtunnelertüchtigung, je 0,6 Mio. an Infrastrukturkosten und für eine Rampenzufahrt.)


Die Vollbebauung gefährdet das „Grüne Band“, ein wichtiges Berliner  Projekt, und beeinträchtigt die Funktion einer Kaltluftschneise. Eigentumswohnungen rücken direkt an den Moritzhof und lassen Konflikte zwischen ihm und den neuen Anwohnern befürchten (vor allem wegen Geruchs- und Lärmbelästigung).


Der Mauerpark mit bis zu 50.000 Besuchern an Sommerwochenenden ist inzwischen ein respektabler Wirtschafts- und weltweit bekannter Imagefaktor Berlins. Er verträgt keine massive Bebauung in zu enger Nachbarschaft.
Inwieweit die Bebauung zu preiswertem Wohnraum beitragen wird, ist offen (Der Einstieg einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Baugruppe wird verhandelt. Es sollen ca. 200 Studentenappartements entstehen, aber auch hochpreisige Eigentumswohnungen.)

Gravierende Probleme gefährden Bebauungsplan

Erhebliche Verfahrensbeanstandungen lassen Normenkontrollanträge klageberechtigter Anwohner erwarten.
Nach der Weigerung des Bezirks Pankow, Zufahrten von Osten in das Baufeld zu ermöglichen, kann der Vorhabenträger bis heute keine Erschließung nachweisen. Eine Rampenzufahrt westlich des Gleimtunnels kommt ohne Eingriff in die Bausubstanz des Tunnels nicht aus. Ohne Erschließungsnachweis aber kein bebaubares Grundstück, das heißt, eine stark im Wert geminderte Fläche.

 Senatsoffensive für stärkere Bürgerbeteiligung wird unglaubwürdig

Mit der plötzlichen Abkehr des Bezirks Mitte von dem tragfähigen Kompromiss einer sozial gemischten Teilbebauung, der im April 2012 in der BVV noch eine breite Mehrheit hatte, ist das Vertrauen in eine Dialogbereitschaft mit den Bürgern erschüttert. Der sodann zwischen Investor, dem Senat und Bezirk Mitte geheim verhandelte Städtebauliche Vertrag entmündigt das Parlament von Mitte ebenso wie Bürger und Bürgerinnen, auch die vom Senat selbst eingerichtete Bürgerwerkstatt. Denn entweder, Groth darf bauen, wie er will. Darf er aber nicht, rollen auf das Land Berlin, pardon: uns Steuerzahler, millionenschwere Ersatzforderungen zu. Wie nennt man so eine Knebelung?
Und wie soll man einer Politik, die jetzt viel mehr und viel intensivere Bürgerbeteiligung verspricht, glauben? Man kann verstehen, dass der Protest aller Mauerparkinitiativen zunehmen wird – auch bei bisher gemäßigten und kompromissbereiten Initiativen.

Erwartungen an die Politik in Mitte und den Senat

Erwartet und gefordert werden:

- Die inhaltlich die Ablehnung eines Vollbebauungskonzepts mit nachteiligen Folgen auch für den Bezirk Pankow.
- Deshalb ein Ersuchen an den Bezirk Mitte und deren BVV, das jetzige Bebauungsplanverfahren zu beenden.
- Die Aufforderung an den Senat, diesen Städtebaulichen Vertrag in Verhandlung mit dem Investor aufzuheben.
- Eine stärkere inhaltliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den gegebenen Möglichkeiten, insbesondere über die Bürgerwerkstatt und in neuen offenen Partizipationsformen.

(Text: Rainer Krüger)

22.01.2014 in Stadtentwicklung von SPD Falkplatz-Arnimplatz

Berlin braucht ein „offenes Schloss“ – keinen geschlossenen Barockbau

 
Die SPD Falkplatz-Arnimplatz hat beschlossen, die Bürgerinitiative „Ein Offenes Schloss – für eine weltoffene Stadt“ zu unterstützen. Deren Ziele sind
  • der Wegfall des modernistischen Ostflügels und Öffnung des Schlosses zum Marx-Engels-Forum
  • die Durchführung einer Volksinitiative, mit dem Ziel, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem städtebaulich bedeutenden Thema befasst
  • Forderung eines umgehenden Baustopps und dreimonatigen Moratoriums zur Modifizierung des Planungskonzepts im Sinne des „Offenen Schlosses“

19.09.2013 in Stadtentwicklung

Rangierbahnhof Pankow: Gutachten gibt grünes Licht für ein neues Einkausfzentrum

 

Eigentlich könnte alles ganz einfach sein, aber nur eigentlich. Der Bezirk und der Eigentümer des Rangierbahnhofs sind sich weitgehend über die Entwicklung eines neuen städtischen Quartiers auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow einig. So sollen ca. 600 Wohnungen, ein Schulkomplex für 1.200 SchülerInnen, ein lebendiger Stadtplatz am Bf. Pankow, ein Grünzug entlang der Bahntrasse samt einer neuen Querung für den Rad- und Fußverkehr in Höhe Neumannstraße, eine leistungsfähige Straßenbahnstrecke von Pankow über Heinersdorf bis Weißensee sowie ein Einkaufszentrum mit bis zu 30.000 qm Verkaufsfläche und ein Möbel Höffner im östlichen Bereich des Geländes entstehen.

Darüber wird derzeit im Werkstattverfahren diskutiert. Das vorliegende Gutachten zur Verträglichkeit eines neuen Einkaufszentrums bestätigt die Machbarkeit des Vorhabens und weist nur geringe Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelseinrichtungen aus, da Bevölkerungswachstum und die Erhöhung der Kaufkraft erhebliche Nachfragesteigerungen generieren werden. Außerdem unterstreicht das Gutachten die rechtliche Machbarkeit und zeigt Wege zur Umsetzung des Vorhabens auf. Am 10. Oktober 2013 tritt die Werkstatt wieder zur Beratung zusammen. Der rbb hat über den Projektstand in der Abendschau berichtet.

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20130918_1930/streit-um-rangierbahnhof.html

01.08.2013 in Stadtentwicklung von Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr (ASV)

AK Stadtentwicklung und Verkehr tagt am 07.08.2013

 

Die Sommerpause ist vorbei und Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr der SPD Pankow (ASV) steigt wieder voll in die Arbeit ein. Die erste Sitzung findet auf Einladung des AK-Voristzenden Roland Schröder am Mittwoch, den 07. August 2013 ab 19.00 in den Räumen der BVV-Fraktion (Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 100) statt. Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Beratung an:

  1. Business Improvement District (BID) als Instrument zur Verbesserung von Einkaufsstraßen Vorstellung und Diskussion zur Anwendung im Bezirk, z. B.: Schönhauser Allee
  2. Stand des Werkstattverfahrens Rangierbahnhof Pankow
  3. Stand zum Fleischkombinat in Heinersdorf
  4. Stand zur „Verkehrslösung“ Heinersdorf: weitere Positionierung der SPD Pankow und weiteres Vorgehen
  5. Ziele eines neuen Zentrenkonzeptes/Einzelhandelskonzeptes für den Bezirk Pankow und Sicherstellung der Beteiligung
  6. Autobahnanschluss für Buch: Beschlussfassung einer SPD-Position zur geforderten besseren Autobahnanbindung
  7. Wohnbebauung entlang der geplanten Verbindungsstraße zur B2: Vorschlag für das weitere Vorgehen
  8. Stand der Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung mit der GESOBAU
  9. Anträge für die Einreichung zur 16. Sitzung BVV am 28. August 2013
  10. Vorbereitung der Ausschusssitzung am 08. August 2013
  11. Termine
  12. Sonstiges

Alle Genossinnen und Genossen sind ganz herzlich zur Teilnahme eingeladen.

30.07.2013 in Stadtentwicklung von SPD Falkplatz-Arnimplatz

Grillpavillons am Mauerpark: Ordnung gewonnen, sozialer Freiraum verloren

 
Mit der Erweiterung des Mauerparks geht die Diskussion in eine entscheidende Runde. Jetzt, wo das Ding schon größer wird, stellt sich für viele die Frage: was für einen Mauerpark wollen wir dann? Die Antwort von Jens-Holger Kirchner, seines Zeichen Stadtrat für Stadtentwicklung: einen zum Grillen, aber bitte schön mit festen Grillplätzen. Die gibt es zum Beispiel in Dänemark, weiß er nach seinem Urlaub.

Von Markus J. Roick

Facebook-Seite von Roland

Roland Schröder | 

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